Die Rechtsprechung bzgl. Informatik weist starke Besonderheiten auf und ist als ein Spezialgebiet zu betrachten.

Die Thematik “Softwarepatente” bzw. “Computer-implementierte-Erfindungen” ist hochkomplex und bewegt sich interdisziplinär in der Schnittmenge von Informatik und Rechtswissenschaft und setzt fundierte Kenntnisse gleichzeitig in beiden Gebieten voraus.

Die Rechtsprechung im Bereich computer-implementierter-Erindungen ist weltweit stark unterschiedlich und bedarf konkreter Kenntnisse des Einzelfalls. Teilweise wird die Auffassung vertreten, die Rechtsprechung der behandelten Thematik sei divergierend, was zu mangelnder Rechtssicherheit und folglich Verunsicherung betroffener Verkehrskreise führt. Eine eventuell divergierende Rechtsprechung wurde auf Europäischer Ebene in der bekannten Entscheidung G03/08 der Großen Beschwerdekammer des EPA thematisiert.

RECHTSPRECHUNG DES EPA

Im folgenden ist eine Auswahl praxisrelevanter Entscheidungen des Europäischen Patentamts (EPA) aufgeführt. Allgemeine Information bezüglich Softwarepatente des Europäischen Patentamts ist hier erhältlich.

Information bezüglich der Stellungnahme der großen Beschwerdekammer in der Sache G 3/08 ist hier erhältlich. Sie veranschaulicht die Komplexität des zugrundeliegenden Themas. Die viel zitierte Entscheidung G 1/19 ist hier erhältlich. Diese Entscheidungen diskutieren die meisten der hier angeführten Entscheidungen und sind sehr lesenswert. 

Aktenzeichen

G1/19

Name

Patentability of computer implemented simulations

Datum

10. März 2021

Schlagwort

A computer-implemented simulation of a technical system or process that is claimed as such can, for the purpose of assessing inventive step, solve a technical problem by producing a technical effect going beyond the simulation´s implementation on a computer. For that assessment it is not a sufficient condition that the simulation is based, in whole or in part, on technical principles underlying the simulated system or process. The answers to the first and second questions are no different if the computer-implemented simulation is claimed as part of a design process, in particular for verifying a design.

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Aktenzeichen

T 0161/18 

Name

Äquivalenter Aortendruck/ARC SEIBERSDORF

Datum

12.5.2020

Schlagwort

Die vorliegende, auf maschinellem Lernen insbesondere im Zusammenhang mit einem künstlichen neuronalen Netz beruhende Erfindung ist nicht ausreichend offenbart, da das erfindungsgemäße Training des künstlichen neuronalen Netzes mangels Offenbarung nicht ausführbar ist.

Da sich im vorliegenden Fall das beanspruchte Verfahren vom Stand der Technik nur durch ein künstliches neuronales Netz unterscheidet, dessen Training nicht im Detail offenbart ist, führt die Verwendung des künstlichen neuronalen Netzes nicht zu einem speziellen technischen Effekt, der erfinderische Tätigkeit begründen könnte.

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Aktenzeichen

T 0161/18 

Name

Äquivalenter Aortendruck/ARC SEIBERSDORF

Datum

12.5.2020

Schlagwort

Die vorliegende, auf maschinellem Lernen insbesondere im Zusammenhang mit einem künstlichen neuronalen Netz beruhende Erfindung ist nicht ausreichend offenbart, da das erfindungsgemäße Training des künstlichen neuronalen Netzes mangels Offenbarung nicht ausführbar ist.

Da sich im vorliegenden Fall das beanspruchte Verfahren vom Stand der Technik nur durch ein künstliches neuronales Netz unterscheidet, dessen Training nicht im Detail offenbart ist, führt die Verwendung des künstlichen neuronalen Netzes nicht zu einem speziellen technischen Effekt, der erfinderische Tätigkeit begründen könnte.

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Aktenzeichen

T 1842/10 

Name

Modellierverfahren/SIEMENS

Datum

30. April 2014

Schlagwort

Das beanspruchte Verfahren hat zusätzlich technischen Charakter durch das Merkmal l), denn aufgrund dieses Merkmals ist der beanspruchte Gegenstand nicht lediglich auf ein rein dem Erkenntnisgewinn dienendes Modellierverfahren gerichtet, sondern betrifft ein Steuerungsverfahren für eine Einrichtung zur Beeinflussung eines Stahlvolumens entsprechend der ermittelten Einflussgröße.

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Aktenzeichen

T 0188/11

Name

Gaming Software

Datum

3. Mai 2013

Schlagwort

Attributing weight to a virtual character in a game has no physical effect, since a virtual character does not have physical weight. (…) inventive step cannot be found in the mere technical implementation of the above rules, but must reside in the particular manner of implementation. It is therefore necessary to consider how these rules are implemented in the game apparatus of claim 1.

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Aktenzeichen

T 1242/04 – 3.5.01 

Name

Bereitstellung produktspezifischer Daten/MAN

Datum

20. Oktober 2006

Schlagwort

“Erklärung nach R. 45 EPü” “Zusätzliche Recherche” “Große Beschwerdekammer – Befassung durch die Beschwerdekammer (verneint)” “Zurückverweisung (bejaht – auf der Grundlage des “weiteren” Hilfsantrags)”

Leitsatz

1. Die Vorschrift der Regel 45 EPü bezieht sich ausschließlich auf die Durchführbarkeit einer Recherche und nicht auf die mögliche Relevanz ihres Ergebnisses bei der Verwendung für die später vorzunehmende Sachprüfung (Punkt 8.3 der Gründe).

2. Bei Anmeldungsgegenständen mit nicht-technischen Aspekten kann eine Erklärung nach Regel 45 EPü nur in Ausnahmefällen ergehen, in denen der beanspruchte Gegenstand, d.h. der gesamte Anspruchssatz einschließlich nebengeordneter und abhängiger Ansprüche, offensichtlich keinen technischen Charakter aufweist (Punkt 8.4 der Gründe).

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Aktenzeichen

T 258/03 – 3.5.1

Name

Auktionsverfahren/HITACHI

Datum

21. April 2004

Schlagwort

“Vorliegen einer Erfindung – Verfahren, das technische Mittel umfaßt (bejaht)” – “Erfinderische Tätigkeit: Behandlung nichttechnischer Aspekte”

Leitsatz

I. Ein Verfahren, das technische Mittel umfaßt, ist eine Erfindung im Sinne des Artikels 52 (1) EPü (abweichend von der Entscheidung T 931/95 – Steuerung eines Pensionssystems/PBS PARTNERSHIP) (s. Nrn. 4.1 bis 4.4 der Entscheidungsgründe).

II. Verfahrensschritte, die änderungen einer Geschäftsidee zum Inhalt haben und dazu dienen, eine technische Aufgabe zu umgehen, anstatt sie mit technischen Mitteln zu lösen, können nicht zum technischen Charakter des beanspruchten Gegenstands beitragen (s. Nr. 5.7 der Entscheidungsgründe).

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Aktenzeichen

T 641/00 – 3.5.1

Name

Zwei Kennungen/COMVIK 

Datum

26. September 2002 

Schlagwort

“erfinderische Tätigkeit (verneint)” – “Aufgabe-Lösungs-Ansatz: Behandlung nichttechnischer Aspekte”

Leitsatz

I. Bei einer Erfindung, die aus einer Mischung technischer und nichttechnischer Merkmale besteht und als Ganzes technischen Charakter aufweist, sind in bezug auf die Beurteilung des Erfordernisses der erfinderischen Tätigkeit alle Merkmale zu berücksichtigen, die zu diesem technischen Charakter beitragen, wohingegen Merkmale, die keinen solchen Beitrag leisten, das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit nicht stützen können.

II. Die zu lösende technische Aufgabe ist zwar nicht so zu formulieren, daß sie Lösungsansätze enthält oder die Lösung teilweise vorwegnimmt, doch scheidet ein Merkmal nur deshalb, weil es im Anspruch vorkommt, nicht automatisch für die Formulierung der Aufgabe aus. Insbesondere wenn der Anspruch auf eine Zielsetzung auf einem nichttechnischen Gebiet verweist, darf diese Zielsetzung bei der Formulierung der Aufgabe als Teil der Rahmenbedingungen für die zu lösende technische Aufgabe aufgegriffen werden, insbesondere als eine zwingend zu erfüllende Vorgabe.

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Aktenzeichen

T 931/95 – 3.5.1

Name

Steuerung eines Pensionssystems/PBS PARTNERSHIP

Datum

8. September 2000

Schlagwort

“Patentierungsverbot für Pläne, Regeln und Verfahren für geschäftliche Tätigkeiten (bejaht) – für Vorrichtungen, die eine physikalische Entität zur Ausführung eines solchen Verfahrens darstellen (verneint)”

Leitsatz

I. Es ist ein implizites Erfordernis des EPü, daß eine Erfindung technischen Charakter aufweisen muß, um eine Erfindung im Sinne des Artikels 52 (1) EPü zu sein (im Anschluß an die Entscheidungen T 1173/97 und T 935/97).

II. Verfahren, bei denen es nur um wirtschaftsorientierte Konzeptionen und Verfahrensweisen für geschäftliche Tätigkeiten geht, sind keine Erfindungen im Sinne des Artikels 52 (1) EPü. Ein Verfahrensmerkmal, das die Verwendung technischer Mittel für einen rein nichttechnischen Zweck und/oder zur Verarbeitung rein nichttechnischer Informationen betrifft, verleiht einem solchen Verfahren nicht zwangsläufig technischen Charakter.

III. Eine Vorrichtung, die als eine physikalische Entität oder ein konkretes Erzeugnis anzusehen ist, ist – auch wenn sie sich zur Ausführung oder Unterstützung einer wirtschaftlichen Tätigkeit eignet – eine Erfindung im Sinne des Artikels 52 (1) EPü.

IV. Das EPü entbehrt jeder Grundlage, bei der Prüfung, ob die fragliche Erfindung als eine Erfindung im Sinne des Artikels 52 (1) EPü anzusehen ist, zwischen “neuen Merkmalen” und Merkmalen der Erfindung, die aus dem Stand der Technik bekannt sind, zu unterscheiden. Daher fehlt auch die Rechtsgrundlage, hierbei den sogenannten Beitragsansatz anzuwenden (im Anschluß an die Entscheidungen T 1173/92 und T 935/97).

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Aktenzeichen

T 1173/97 – 3.5.1

Name

Computerprogrammprodukt

Datum

1. Juli 1998

Schlagwort

Patentierungsverbot für Computerprogrammprodukte (nicht unter allen Umständen)

Leitsatz

Ein Computerprogrammprodukt fällt nicht unter das Patentierungsverbot nach Artikel 52 (2) und (3) EPü, wenn es beim Ablauf auf einem Computer einen weiteren technischen Effekt bewirkt, der über die “normale” physikalische Wechselwirkung zwischen dem Programm (Software) und dem Computer (Hardware) hinausgeht.

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Aktenzeichen

Amtsblatt EPA 11/2007

Name

Prüfung computerimplementierter Erfindungen im Europäischen Patentamt unter besonderer Berücksichtigung computerimplementierter Geschäftsmethoden

Datum

11/2007

Schlagwort

Praxis des EPA bei der Prüfung computerimplementierter Erfindungen

Leitsatz

Ein beanspruchter Gegenstand wird bei der Prüfung, ob einzelne Merkmale zu seinem technischen Charakter beitragen, immer als Ganzes gesehen. Bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit wird jedoch nur der Teil berücksich- tigt, von dem feststeht, dass er zum technischen Charakter des Gegenstands beiträgt. Die rein nicht techni- schen Aspekte eines beanspruchten Gegenstands, die eine Zielsetzung auf einem nicht technischen Gebiet definieren, können bei der Formulierung der technischen Aufgabe als Anforderungsspezifikation aufscheinen, insbesondere als zwingend zu erfüllende Vorgabe. Die EPA-Praxis unterscheidet sich von der des USPTO insofern, als das EPA eine erfinderische Tätigkeit nur anerkennt, wenn eine Erfindung eine nicht naheliegende technische Lösung zu einer technischen Aufgabe darstellt, während beim USPTO das Erfordernis des Nichtnaheliegens auch ohne einen solchen technischen Beitrag erfüllt sein kann.

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RECHTSPRECHUNG DES BGH EPA

Im folgenden ist eine Auswahl praxisrelevanter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH).

Aktenzeichen

X ZR 110 / 13 

Name

Entsperrbild

Datum

25. August 2015 

Leitsatz

Informationsbezogene Merkmale eines Patentanspruchs sind darauf hin zu untersuchen, ob die wiederzugebende Information sich zugleich als Ausführungsform eines im Patentanspruch nicht schon anderweitig als solches angegebenen technischen Lösungsmittels darstellt. In einem solchen Fall ist das technische Lösungsmittel bei der Prüfung auf Patentfähigkeit zu berücksichtigen

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Aktenzeichen

X ZB 1/15

Name

Flugzeugzustand

Datum

30. Juni 2015

Leitsatz

Eine mathematische Methode kann nur dann als nicht-technisch angesehen werden, wenn sie im Zusammenhang mit der beanspruchten Lehre keinen Bezug zur gezielten Anwendung von Naturkräften aufweist.

Ein ausreichender Bezug zur gezielten Anwendung von Naturkräften liegt vor, wenn eine mathematische Methode zu dem Zweck herangezogen wird, anhand von zur Verfügung stehenden Messwerten zuverlässigere Erkenntnisse über den Zustand eines Flugzeugs zu gewinnen und damit die Funktionsweise des Systems, das der Ermittlung dieses Zustands dient, zu beeinflussen.

Ein Gegenstand, der neu ist und auf erfinderischer Tätigkeit beruht, kann nicht allein deshalb als nicht patentfähig angesehen werden, weil er im Vergleich zum Stand der Technik keinen erkennbaren Vorteil bietet.

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Aktenzeichen

X ZR 37/13 

Name

Bildstrom 

Datum

26. Februar 2015 

Leitsatz

Anweisungen, die zwar die (visuelle) Informationswiedergabe betreffen, bei denen aber nicht die Vermittlung bestimmter Inhalte oder deren Vermittlung in besonderer Aufmachung im Blickpunkt steht, sondern die Präsentation von Bildinhalten in einer Weise, die auf die physischen Gegebenheiten der menschlichen Wahrnehmung und Aufnahme von Informationen Rücksicht nimmt und darauf gerichtet ist, die Wahrnehmung der gezeigten Informationen durch den Menschen in bestimmter Weise überhaupt erst zu ermöglichen, zu verbessern oder zweckmäßig zu gestalten, dienen der Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln

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Aktenzeichen

X ZR 107/12

Name

Kommunikationskanal

Datum

11. Februar 2014

Leitsatz

Die Priorität einer Voranmeldung kann in Anspruch genommen werden, wenn sich die dort anhand eines Ausführungsbeispiels oder in sonstiger Weise beschriebenen technischen Anweisungen für den Fachmann als Ausgestaltung der in der Nachanmeldung umschriebenen allgemeineren technischen Lehre darstellen und diese Lehre in der in der Nachanmeldung offenbarten Allgemeinheit bereits der Voranmeldung als zu der angemeldeten Erfindung gehörend entnehmbar ist.

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Aktenzeichen

X ZR 3/12

Name

Routenplanung

Datum

18. Dezember 2012

Leitsatz

EPÜ Art. 52 Abs. 2 Buchst. c und d, Art. 56

a) Anweisungen zur Auswahl von Daten, deren technischer Aspekt sich auf die Anweisung beschränkt, hierzu Mittel der elektronischen Datenverarbeitung einzusetzen, können jedenfalls bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht berücksichtigt werden (Bestätigung von BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 – X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Rn. 36 – Wiedergabe topografischer Informationen).

b) Dies gilt auch dann, wenn solche Anweisungen zu einer Verringerung der erforderlichen Rechenschritte führen.

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Aktenzeichen

X ZR 121/09

Name

Webseitenanzeige

Datum

24. Februar 2011

Leitsatz

PatG § 1 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4

a) Bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung ist zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung zumindest mit einem Teilaspekt auf technischem Gebiet liegt (§ 1 Abs. 1 PatG). Danach ist zu prüfen, ob dieser Gegenstand lediglich ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen als solches darstellt und deshalb vom Patentschutz ausgeschlossen ist. Der Ausschlusstatbestand greift nicht ein, wenn diese weitere Prüfung ergibt, dass die Lehre Anweisungen enthält, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen.

b) Ein Verfahren, das der datenverarbeitungsmäßigen Abarbeitung von Verfahrensschritten in netzwerkmäßig verbundenen technischen Geräten (Server, Clients) dient, weist die für den Patentschutz vorauszusetzende Technizität auch dann auf, wenn diese Geräte nicht ausdrücklich im Patentanspruch genannt sind.

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Aktenzeichen

X ZR 47/07

Name

Wiedergabe topografischer Informationen

Datum

26. Oktober 2010

Leitsatz

EPü Art. 52 Abs. 2 Buchst. c und d, Art. 56, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a; IntPatübkG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1
a) Der Gegenstand eines die Wiedergabe topografischer Informationen mittels eines technischen Geräts betreffenden Verfahrens ist nicht nach Art. 52 Abs. 2 Buchst. c oder d EPü vom Patentschutz ausgeschlossen, wenn zumindest ein Teilaspekt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre ein technisches Problem bewältigt.
b) Bei der Prüfung der Erfindung auf erfinderische Tätigkeit sind nur diejenigen Anweisungen zu berücksichtigen, die die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen.
c) Die Auswahl einer für die Navigation eines Fahrzeugs zweckmäßigen (hier: zentralperspektivischen) Darstellung positionsbezogener topografischer Informationen bleibt als nicht-technische Vorgabe für den technischen Fachmann bei der Prüfung eines Verfahrens zur Wiedergabe topografischer Informationen auf erfinderische Tätigkeit außer Betracht.

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Aktenzeichen

Xa ZR 124/07

Name

Fälschungssicheres Dokument

Datum

8. Juli 2010

Leitsatz

EPü Art. 138 Abs. 1 Buchst. c; IntPatübkG Art. II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; PatG § 21 Abs. 1 Nr. 4

Zum Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung gehört im Zusammenhang mit der Frage, ob eine unzulässige Erweiterung vorliegt, nur das, was den ursprünglich eingereichten Unterlagen “unmittelbar und eindeutig” zu entnehmen ist, nicht hingegen eine weitergehende Erkenntnis, zu der der Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens oder durch Abwandlung der offenbarten Lehre gelangen kann (vgl. BGHZ 179, 168 Tz. 25 – Olanzapin m.w.N.).

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Aktenzeichen

Xa ZB 20/08

Name

Dynamische Dokumentengenerierung

Datum

22. April 2010

Leitsatz

a) Ein Verfahren, das das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems (hier: eines Servers mit einem Client zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente) betrifft, ist stets technischer Natur, ohne dass es darauf ankäme, ob es in der Ausgestaltung, in der es zum Patent angemeldet wird, durch technische Anweisungen geprägt ist.

b) Ein solches Verfahren ist nicht als Programm für Datenverarbeitungsanlagen vom Patentschutz ausgeschlossen, wenn es ein konkretes technisches Problem mit technischen Mitteln löst. Eine Lösung mit technischen Mitteln liegt nicht nur dann vor, wenn Systemkomponenten modifiziert oder in neuartiger Weise adressiert werden. Es reicht vielmehr aus, wenn der Ablauf eines Datenverarbeitungsprogramms, das zur Lösung des Problems eingesetzt wird, durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder wenn die Lösung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gege- benheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt.

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Aktenzeichen

X ZB 22/07 

Name

Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten

Datum

20. Januar 2009

Leitsatz

Jedenfalls dann, wenn das sich einer Datenverarbeitungsanlage bedienende Verfahren in den Ablauf einer technischen Einrichtung eingebettet ist (wie etwa bei der Einstellung der Bildauflösung eines Computertomografen), entscheidet über die Patentierung nicht das Ergebnis einer Gewichtung technischer und nichttechnischer Elemente. Maßgebend ist vielmehr, ob die Lehre bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Lösung eines über die Datenverarbeitung hinausgehenden konkreten technischen Problems dient.

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Aktenzeichen

X ZB 34/03 

Name

Rentabilitätsermittlung

Datum

19. Oktober 2004

Leitsatz

Ein Verfahren, bei dem mittels automatischer Erfassung und übertragung von Betriebsdaten eines ersten medizintechnischen Geräts an eine zentrale Daten- bank sowie der Ermittlung von Vergütungsdaten und kalkulatorischen Kosten die Rentabilität der Anschaffung eines zweiten medizintechnischen Geräts er- rechnet wird, ist als solches nicht dem Patentschutz zugänglich.

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Aktenzeichen

X ZB 20/03

Name

elektronischer Zahlungsverkehr

Datum

24. Mai 2004

Stichwörter

PatG 1981 § 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3Stichwörter

Leitsatz

Die Erteilung eines Patents für ein Verfahren, das der Abwicklung eines im Rahmen wirtschaftlicher Betätigung liegenden Geschäfts mittels Computer dient, kommt nur in Betracht, wenn der Patentanspruch über den Vorschlag hinaus, für die Abwicklung des Geschäfts Computer als Mittel zur Verarbeitung verfahrensrelevanter Daten einzusetzen, weitere Anweisungen enthält, denen ein konkretes technisches Problem zugrunde liegt, so daß bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit eine Aussage darüber möglich ist, ob eine Bereicherung der Technik vorliegt, die einen Patentschutz rechtfertigt.

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Aktenzeichen

X ZB 34/03

Name

Suche fehlerhafter Zeichenketten

Datum

17. Oktober 2001

Stichwörter

PatG § 1

Leitsatz

a) Das Patentierungsverbot für Computerprogramme als solche verbietet, jedwede in computergerechte Anweisungen gekleidete Lehre als patentierbar zu erachten, wenn sie nur – irgendwie – über die Bereitstellung der Mittel hinausgeht, welche die Nutzung als Programm für Datenverarbeitungsanlagen erlauben. Die prägenden Anweisungen der beanspruchten Lehre müssen vielmehr insoweit der Lösung eines konkreten technischen Problems dienen.

b) Eine vom Patentierungsverbot erfaßte Lehre (Computerprogramm als solches) wird nicht schon dadurch patentierbar, daß sie in einer auf einem herkömmlichen Datenträger gespeicherten Form zum Patentschutz angemeldet wird.

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RECHTSPRECHUNG DES BPATG EPA

Im folgenden ist eine Auswahl praxisrelevanter Rechtsprechung des Bundespatentgerichts (BPatG). Die entsprechende Datenbank ist hier einsehbar.

Aktenzeichen

2 Ni 59/11 (EP) verbunden mit 2 Ni 64/11 (EP)

Name

Apple IPhone, Slide to unlock

Datum

4. April 2013

Stichwörter

Es besteht kein technisches Problem, sondern ein Optimierungsproblem bezüglich der Benutzerakzeptanz, für dessen nicht-technische Lösung ein Patentschutz grundsätzlich nicht vorgesehen ist.(…)

Weder wird in den Verfahrensablauf von außen her steuernd eingegriffen, noch entfaltet das Verfahren eine steuernde Außenwirkung. Zudem ist nicht erkennbar, dass die zur Durchführung verwendete Vorrichtung eine spezielle technische Ausgestaltung aufwiese, auf welche das Datenverarbeitungsprogramm abgestimmt wäre. Insofern spielen die technischen Gegebenheiten der tragbaren elektronischen Vorrichtung für das beanspruchte Verfahren keine Rolle (…)

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Aktenzeichen

19 W (pat) 63/06 

Name

Programmierverfahren zur Erstellung eines Steuerungsprogramms einer industriellen Maschine

Datum

22. September 2010

Stichwörter

Dabei ist zu berücksichtigen, dass der von der Prüfungsstelle allein beanstandete Zurückweisungsgrund eines Computerprogramms als solchem gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 u. Abs. 4 PatG durchaus diskussionswürdig bzw. unter Heranziehung der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung sogar zu verneinen ist (…) Keinesfalls aber war es gerechtfertigt, die Anhörung mit der Begründung abzulehnen, der Gegenstand der Patentanmeldung falle in eine ausschließlich urheberrechtliche Zuständigkeit zur Bewertung der Eigentumsfrage an Computerprogrammen (…)

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Aktenzeichen

35 W (pat) 35/09

Name

Individualisierungssystem für eine Person (Gebrauchsmusteranmeldung)

Datum

21. Januar 2010

Stichwörter

Die Gebrauchsmusterstelle durfte die Anmeldung nicht wegen des Vorliegens eines absoluten Schutzhindernisses zurückweisen, da ihr hierfür gesetzlich keine Prüfungskompetenz zugewiesen ist.

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Aktenzeichen

17 W (pat) 20/05

Name

Verfahren zur Reduzierung des Speicherbedarfs in einem Netzwerk umfassend mehrere Datenverarbeitungseinrichtungen

Datum

14. Januar 2010

Stichwörter

Aber allein deshalb, weil eine Lehre bestimmungsgemäß den Einsatz eines Computers erfordert, kann sie nicht schon als Erfindung auf technischem Gebiet anerkannt werden.

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Aktenzeichen

35 W (pat) 14/08

Name

Vorrichtung zur Abrechnung von Diensten im Internet (Gebrauchsmusteranmeldung)

Datum

11. Januar 2010

Stichwörter

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg, da die Gebrauchsmusterstelle bei der Zu- rückweisung der Anmeldung ihre in den §§ 10 Abs. 1, 8 Abs. 1 S. 1 GebrMG geregelte Prüfungskompetenz überschritten hat. (…) Vorschriften enthalten ausschließlich Formvorschriften, deren Einhaltung die Gebrauchsmusterstelle zu über- prüfen hat. Im Eintragungsverfahren wird aufgrund der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in § 8 Abs. 1 S. 2 GebrMG nicht geprüft, ob der Gegenstand der Anmeldung neu ist, auf einem erfinderischen Schritt beruht oder gewerblich anwendbar ist. (…) Es entspricht aber bisher der h. M., dass neben den formellen Voraussetzungen auch materielle Schutzvoraussetzungen geprüft werden (…) Nach Auffassung des erkennenden Senats existiert in der Tat keine gesetzliche Grundlage, die es der Gebrauchsmusterstelle erlauben würde, im Eintragungsverfahren die absoluten Schutzhindernisse zu prüfen. (…) es liegt keine einheitliche Rechtsprechung über den Umfang der Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle vor. (…) Nachdem aufgrund der gesetzlich vorgegebenen personellen Ausstattung der Gebrauchsmusterstelle die Einbindung von technischem Sachverstand nicht vorgesehen ist, muss die Prüfungskompetenz im Eintragungsverfahren grundsätzlich auf die rein formalen Voraussetzungen beschränkt bleiben (…) Demzufolge ist der angefochtene Beschluss allein auf Grund dieser fehlenden Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle aufzuheben.

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Aktenzeichen

17 W (pat) 112/08

Name

Programmsystem sowie Verfahren und Systemanordnung zu seiner Konfiguration

Datum

17. September 2009

Stichwörter

Zum anderen sind die genannten Mittel nach Verständnis des Senats keine technischen Mittel, sondern Programme, Programmteile oder -Definitionen, die allein der Welt der Informatik zuzurechnen sind und mit den herkömmlichen Gebieten der Technik (…) nichts zu tun haben.

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Aktenzeichen

17 W (pat) 322/05

Name

Verfahren zur Erstellung von Computer-Programmen mittels Spracherkennung

Datum

14. Juli 2009

Stichwörter

Der frist- und formgerecht erhobene Einspruch ist unzulässig, da er innerhalb der Einspruchsfrist nicht hinreichend substantiiert wurde (§ 59 Abs. 1 Satz 4 / 5 PatG).

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Aktenzeichen

17 W (pat) 123/05

Name

Verfahren zum Erfassen von Computersabotage- und Spionageangriffen

Datum

28. Mai 2009

Stichwörter

Die Erteilung eines Patents, dessen Lehre der Informationsbeschaffung mittels eines Computersystems dient, kommt somit nur dann in Betracht, wenn der Patentanspruch über den Vorschlag hinaus, ein Computersystem als Mittel zur Erfassung, Speicherung, Anzeige bzw. Ausgabe von gewünschter Information einzusetzen, weitere Anweisungen enthält, denen ein konkretes technisches Problem zugrunde liegt, sodass eine Aussage darüber möglich ist, ob eine Bereicherung der Technik vorliegt.

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Aktenzeichen

19 W (pat) 71/07 

Name

Verfahren und Vorrichtung zur Simulation eines Automatisierungssystems

Datum

22. Dezember 2008

Stichwörter

programminternes Problem der Datenverarbeitung als solches, rechtliches Gehör, Vorrang des Urheberrechts vor dem Patentrecht beruhen auf einem falschen Verständnis des Verhältnisses beider Materien (vgl. 19 W (pat) 13/08), konkretes technisches Problem mit technischen Mitteln gelöst

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Aktenzeichen

29 W (pat) 94/03 

Name

Wortmarke ASP

Datum

12. Oktober 2005

Stichwörter

“Application Service Provider/Providing” oder “Active Server Pages”?, freihaltebedürftige beschreibende Angabe? 

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Aktenzeichen

17 W (pat) 5/03 

Name

Lizenzmanager

Datum

7. April 2005

Stichwörter

Die Anweisung, den Lizenzmanager als Programm in Form eines “mobilen Agenten” realisieren, geht sonach nicht über eine Implementierung der vorliegenden geschäftlichen Tätigkeit mit (üblichen) Mitteln der Datenverarbeitung hinaus. Diese aber reicht den oben zitierten Ausführungen des Bundesgerichtshofs nach nicht aus, um ein geschäftliches Verfahren dem Patentschutz zugänglich zu machen.

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Aktenzeichen

17 W (pat) 46/02 

Name

Verfahren zur gesicherten Durchführung einer Transaktion im elektronischen Zahlungsverkehr

Datum

10. Februar 2005 

Stichwörter

Auch die Erweiterung des Vorschlags dahin, zur Abwicklung des Geschäfts mehrere Computer zu nutzen, könne deshalb für sich allein keinen Grund bilden, einem solchen Verfahren Patentfähigkeit zuzubilligen.(…) Eine Bereicherung der Technik, die bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit zu berücksichtigen wäre, ist in dieser Anweisung nicht enthalten. (…) Eine Bereicherung der Technik kann auch nicht in der Anweisung erkannt werden, dass, (…) der überweisungsdatensatz in einem Zwischenspeicher des Kreditinstituts zu speichern ist.

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RECHTSPRECHUNG DES US SUPREME COURTS

Aktenzeichen

149 F.3d 1368

Name

State Street Bank v. Signature Financial Group

Datum

1998

Stichwörter

Patentierbarkeit von Software und Geschäftsprozessen. Das Urteil wird teilweise als Meilenstein für Softwarepatentbefürworter gesehen.

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Aktenzeichen

05-1056

Name

Microsoft Corp. v. AT&T Corp.

Datum

April 30, 2007

Stichwörter

Software code can be considered a “component of a patented invention”? Verletzungsprozess der zu Gunsten Microsoft entschieden wurde.

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RECHTSPRECHUNG EPO

A selection of practice-relevant decisions by the European Patent Office (EPO) is listed below. General information on software patents from the European Patent Office is available here.

Information regarding the opinion of the major board of appeal in case G 3/08 is available here. It illustrates the complexity of the underlying topic. The much-cited decision G 1/19 is available here. These decisions discuss most of the decisions listed here and are very readable.

Aktenzeichen

T 2825/19

Name

Computer system with natural language to machine language translator

Datum

19 March 2021

Stichwörter

Inventive step – (no)

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Aktenzeichen

T 2372/17

Name

Multi-word autocorrection

Datum

25 February 2021

Stichwörter

Inventive step – (no)

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Aktenzeichen

T 0755/18

Name

User feedback in semi-automatic question answering systems

Datum

11 December 2020

Stichwörter

Inventive step – mixture of technical and non-technical features

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Aktenzeichen

T 2004/17

Name

Document scaling on a touch-screen display

Datum

10 December 2020

Stichwörter

Inventive step – (yes)

 

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Aktenzeichen

T 0929/15

Name

Client and server system for natural language-based control of a digital network of devices

Datum

17 November 2020

Stichwörter

Amendments – allowable (yes)
Claims – clarity after amendment (yes)
Inventive step – after amendment (yes) 

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Aktenzeichen

T 0886/14

Name

LOTTERY SYSTEM AND METHOD WITH REAL-TIME PROGRESSIVE JACKPOT

Datum

16 November 2020

Stichwörter

Inventive step – implementing progressive jackpot lottery game (no
Inventive step – obvious implementation of non-technical game rules)

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Aktenzeichen

T 1310/17

Name

Method and system for the provisioning of applications on SIM cards of a mobile terminal

Datum

11 November 2020

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Aktenzeichen

T 0232/14

Name

METHOD AND APPARATUS FOR IDENTIFYING, AUTHENTICATING, TRACKING AND TRACING MANUFACTURED ITEMS

Datum

06 October 2020

Stichwörter

Inventive step – determining ranges of unit identifiers (no
Inventive step – not technical and obvious)
Inventive step – technical effect of saving storage (no
Inventive step – bonus effect)
Appeal decision – remittal to the department of first instance (no)

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Aktenzeichen

T 2314/16

Name

INFORMATION PROVIDING DEVICE, METHOD OF PROCESSING REWARD PAYMENT, REWARD PAYMENT PROCESSING PROGRAM, AND RECORDING MEDIUM WITH REWARD PAYMENT PROCESSING PROGRAM RECORDED THERON

Datum

07 September 2020

Stichwörter

Technical effect – reduced computational load (no – technical, but no embodiment to enable verification)
Inventive step – distributing rewards by assigning users to partial areas of an advertisement banner (yes
Inventive step – involves technical considerations of the web page system)

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Aktenzeichen

T 2362/13

Name

 METHOD AND SYSTEM FOR INTERFACING WITH A SHIPPING SERVICE

Datum

01 September 2020

 

Stichwörter

Inventive step – providing different user interfaces and functions to different classes of users
Inventive step – (no
Inventive step – obvious implementation of non-technical requirements)

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Aktenzeichen

T 1798/13

Name

A METHOD AND A COMPUTER SYSTEM FOR FORECASTING THE VALUE OF A STRUCTURED FINANCIAL PRODUCT

Datum

25 May 2020

Stichwörter

Inventive step – improving a weather forecast (no
Inventive step – not technical)

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Aktenzeichen

T 0161/18

 

Name

PROCEDURE FOR DETERMINING HEART TIME VOLUME

Datum

12 May 2020

Stichwörter

Sufficient disclosure – feasibility (no)
inventive step – (no)

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Aktenzeichen

T 1749/14

Name

MOBILE PERSONAL POINT-OF-SALE TERMINAL

Datum

03 April 2020

Stichwörter

Inventive step – personalized mobile POS terminal
Inventive step – distinguishing features provide for a technical contribution
Inventive step – no mere automation of constraints imposed by business related aspects
Inventive step – structural and functional modifications of the closest prior art required
Remittal to the department of first instance – (yes)

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Aktenzeichen

T 0731/17

Name

Object persistence in a database store

Datum

15 January 2020

Stichwörter

Amendments – added subject-matter (no)
Claims – clarity (yes)
Sufficiency of disclosure – (yes)
Remittal to the department of first instance – (yes)

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Aktenzeichen

T 2363/16

Name

URL based filtering of electronic communications and web pages

Datum

06 December 2019

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Aktenzeichen

T 1031/14

Name

ELECTRONIC VOUCHERS

 

Datum

03 December 2019

Stichwörter

Inventive step – cash voucher string comprising a non-cash value related number, issuer id and a pos id (no
Inventive step – cognitive data)

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Aktenzeichen

T 2741/16

Name

Haptic feedback assisted text manipulation

Datum

28 November 2019

Stichwörter

Inventive step – obvious modification
Late-filed auxiliary requests – admitted (no)
Late-filed auxiliary requests – amendments after arrangement of oral proceedings
Late-filed auxiliary requests – diverging versions of claims
Late-filed auxiliary requests – request clearly allowable (no)

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Aktenzeichen

T 1924/17

Name

Data consistency management

Datum

29 July 2019

Stichwörter

Inventive step – mixture of technical and non-technical features
Inventive step – identification of technical features
Interpretation of Article 52(2)(a) and (3) EPC – mathematical methods as such
Remittal to the department of first instance – (yes)

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Aktenzeichen

T 0737/14

Name

AUTHORISATION SYSTEM

Datum

09 July 2019

Stichwörter

Inventive step – authorisation of the access terminal rather than the user
Inventive step – (no
Inventive step – part of the business scenario)

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Aktenzeichen

T 2315/16

Name

IMC Systems GmbH

Datum

05 July 2019

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Aktenzeichen

T 2630/17

Name

Unlocking a device by performing gestures on an unlock image

Datum

28 May 2019

Stichwörter

Inventive step – mixture of technical and non-technical features (no)

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Aktenzeichen

T 1849/17

Name

SEARCH ENGINE THAT APPLIES FEEDBACK FROM USERS TO IMPROVE SEARCH RESULTS

Datum

12 February 2019

Palabras clave

Clarity – auxiliary request 2 (no)
Alleged technical effect not established
Inventive step – all requests (no)

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Aktenzeichen

T 1895/13

Name

TECHNIQUES FOR REDUCING DELTA VALUES OF CREDIT RISK POSITIONS IN ONLINE TRADING OF CREDIT DERIVATIVES

Datum

17 January 2019

Stichwörter

Inventive step – improved risk-hedging approach in credit derivative trading (no
Inventive step – non-technical, implementation common general knowledge)
Refund of search fee upon no-search declaration – (no)
Remittal to the department of first instance – (no)

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Aktenzeichen

T 1559/14

Name

Methods and systems to process search information

Datum

11 January 2019

Stichwörter

Inventive step – (no)
Inventive step – mixture of technical and non-technical features

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Aktenzeichen

T 2491/12

Name

METHOD AND SYSTEM FOR TRACKING DERIVATIVES POSITIONS AND MONITORING CREDIT LIMITS

Datum

13 November 2018

Stichwörter

Inventive step – (no)
Inventive step – main request and auxiliary requests 1 to 6
Inventive step – mixture of technical and non-technical features
Inventive step – making financial information available in real time (no
Inventive step – not a credible technical effect)
Inventive step – common general knowledge
Claims – clarity (no)
Claims – auxiliary requests 2 and 3
Amendments – added subject-matter (yes)

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Aktenzeichen

T 0277/16

Name

Location-based security system for portable electronic device

Datum

26 June 2018

Stichwörter

Inventive step – yes
Inventive step – mixture of technical and non-technical features

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Aktenzeichen

T 1408/09

Name

System for exchanging mail among members belonging to group

Datum

07 September 2017

Stichwörter

Inventive step – uniquely identifying a group with a uid and time (no
Inventive step – obvious from UUID)
Inventive step – need for pointer to problem in closest prior art (no)

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Aktenzeichen

T 1630/11

Name

MODELING OF A MULTIPROCESSOR SYSTEM

Datum

13 January 2017

Stichwörter

Technical purpose of simulation adequately defined – (no)
Inventive step – (no)

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Aktenzeichen

T 0556/14

 

Name

Method of masking a private key used in a cryptographic operation

Datum

28 July 2016

Stichwörter

The protection of a cryptographic computation against power analysis attacks is a technical effect
Inventive step – after amendment (yes)

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Aktenzeichen

T 0651/12

Name

MAP DATABASE DEVICE, MAP DISPLAYING DEVICE AND RECORDING MEDIUM HAVING AND USING HEIGHT DATA EFFICIENTLY

Datum

14 April 2016

Stichwörter

Supplementary European Search Report – no documents cited
Technical subject-matter (yes)
Novelty (no) – main request
Remittal to examining division

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Aktenzeichen

T 0483/11

Name

METHODS AND APPARATUS FOR SUMMARIZING DOCUMENT CONTENT FOR MOBILE COMMUNICATION DEVICES

Datum

13 October 2015

Palabras clave

A feature does not automatically inherit the technical character of the context in which it occurs. The feature must, itself, make a contribution to the technical context or the technical aspects of the invention (technical inheritance fallacy – see points 2.7 and 2.8 of the reasons).

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Aktenzeichen

T 1286/09

Name

Method using image recomposition to improve scene classification

Datum

11 June 2015

Stichwörter

Inventive step – (yes)

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Aktenzeichen

T 1784/06

 

Name

Method and computer program product for classification and linking data records, and a classification system

Datum

21 September 2012

Stichwörter

Comvik approach – interrelationship of Article 52(1)(2)(3) EPC and Article 56 EPC 1973 (yes)
Referral of questions to the Enlarged Board of Appeal (no)
Inventive step (no)

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Aktenzeichen

T 1227/05

Name

Datum

13 December 2006

Stichwörter

I. Simulation of a circuit subject to 1/f noise constitutes an adequately defined technical purpose for a computer-implemented method functionally limited to that purpose (point 3.1).
II. Specific technical applications of computer-implemented simulation methods are themselves to be regarded as modern technical methods which form an essential part of the fabrication process and precede actual production, mostly as an intermediate step. In that light, such simulation methods cannot be denied a technical effect merely on the ground that they do not yet incorporate the physical end product (point 3.4.2).

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Aktenzeichen

T 0928/03

Name

Video game system and storage medium for storing program for use in the video game system

Datum

02 June 2006

Stichwörter

Visualisation of a possibly concealed graphic indicator in an interactive video game – exclusively addressing a mental process (no)
Shape of graphic indicator – merely aesthetic creation (yes)
Specific implementation of game rule requirements – technical contribution (yes)
Inventive step (yes)

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Aktenzeichen

T 0424/03

Name

Data transfer with expanded clipboard formats

Datum

23 February 2006

Stichwörter

Late-filed request responding to objections – admitted (yes)
Method of operating a computer – excluded as being a computer program (no)
Novelty/inventive step (yes)

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Aktenzeichen

T 0049/99

Name

Information model based on a physical system

Datum

05 March 2002

Stichwörter

Admissibility of appeal (yes)
Information modelling – technical character (no)
Inventive step (no)
Claims – clarity (no)

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RECHTSPRECHUNG DEFENSIVE PUBLISHING

Aktenzeichen

T 1553/06 

Name

Display device

Datum

12.3.2012

Stichwörter

Public availability of documents on the World Wide Web/PHILIPS. Novelty: the theoretical possibility of access to a means of disclosure is not sufficient for public availability; the practical possibility of having access, i.e. “direct and unambiguous access”, is required

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Aktenzeichen

T 0444/88 

Name

Process for the production of pre-foamed particles of polypropylene resin

Datum

9.5.1990

Stichwörter

Relevant bzgl. einer Veröffentlichung (bzw. des Akteninhalts) ist der Zeit­punkt an dem sie tatsächlich verfügbar war und nicht, wann tatsächlich erstmals Einsicht genommen wurde.

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Aktenzeichen

T 0381/87 

Name

Veröffentlichung 

Datum

10. November 1988

Stichwörter

Bei Tatfragen (hier der Frage, wann ein Dokument der Öffentlichkeit erstmals zugänglich gemacht worden ist) muß das EPA anhand der ihm vorliegenden Beweismittel entscheiden, was aller Wahrscheinlichkeit nach geschehen ist, d. h. welche Möglichkeit die wahrscheinlichste ist.

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