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Angaben nach § 5 TMG:

Verantwortlicher:

Dr. Jochen Reich
Herrnstr. 15
80539 München

Steueridentifikationsnummer/ VAT: DE 188782123

Kontakt:

Email

mail@softwarepatente.com

Zulassungen:

Dr. Jochen Reich ist als Patentanwalt in Deutschland zugelassen und zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt (European Patent Attorney).

Die Berufsbezeichnung „Patentanwalt“ wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Er ist Mitglied des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (EPI).

Dr. Jochen Reich ist Mitglied der Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München (gleichzeitig zuständige Aufsichtsbehörde). Für Verfahren vor dem EPA sind die FICPI Standesregeln (www.ficpi.org/ficpi/aboutframe.html) und der Code of Professional Conduct des epi (http://216.92.57.242/patentepi/deutsch/100/120/121/) anwendbar.

 

Für Patentanwälte gelten die Patentanwaltsordnung, PAO, die Berufsordnung der Patentanwälte, BOPA (abgedruckt in Mitt. 1997, S. 243 ff.), sowie die FICPI-Standesregeln. Es besteht eine Berufshaftpflichtversicherung bei der HDI Versicherung AG.

The professional titles „European Trademark Attorney“ as well as „European Design Attorney“ are used legitimated by registration in the list of professional representatives before the Office for Harmonisation in the Internal Market http://oami.eu in accordance with Article 89 of the Directive (EC) No. 40/94 of the Council dated December 20, 1993 regarding the Community Trademark and in accordance with Article 78 of the Directive (EC) No. 6/2002 of the Council dated December 12, 2001 regarding the Community Design.

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