Ein weiterer Meilenstein bei der Patentierung und Durchsetzung von Softwarepatenten ist gelegt. Am 7. Oktober hat der Bundesgerichtshof ein durch die Microsoft Germany GmbH angegriffenes Patent auf den sicheren Zugriff auf Daten, insbesondere im sogenannten Cloud Computing, in erteiltem Umfang aufrecht erhalten. Der Mythos Software sei generell nicht patentierbar ist nunmehr unwiderleglich (weil höchstrichterlich bestätigt) zerstört. Software wird unter anderem in Deutschland auf Innovationen mit technischem Beitrag patentiert.
Das Patent richtig sich in breiter Form auf eine unidirektionale Datenübertragung durch einen Client auf einen Server. Die Technologie beschreibt einen sicheren Zugriff auf einen Server, welche es ermöglicht, grundlegende Aspekte von Cloud Computing Architekturen zu implementieren. Ein weiterer Aspekt des angegriffenen Softwarepatents ist das Server-seitige Erstellen von Websites, wie es nunmehr in vielen Anwendungen Standard ist. Der Patentschutz war daher möglich, dass der Anmeldetag eines Basispatents bereits länger zurück liegt. Eine Folgeanmeldung schützt diese Technologien, welche heute grundlegend für viele Implementierungen und Systemarchitekturen sind.
Der Bundesgerichtshof führt mit dem neuerlichen Urteil konsequent die Rechtsprechung zu Softwarepatenten (sogenannten Computer implementierten Erfindungen) fort und schafft klare Anhaltspunkte für die Rahmenbedingungen zur Patentierung von Software auf allen Bereichen. Die Erkenntnisse sind ebenfalls auf Untergebiete der Informatik übertragbar wie zum Beispiel Anwendungen mit Bezug auf Blockchain oder künstliche Intelligenz.
Die Münchner Patentanwaltskanzlei Reich-IP berät und vertritt Firmen international in Belangen bzgl. des Schutzes von geistigem Eigentum und insbesondere bzgl. sogenannter Softwarepatente. Der klare Fokus der Kanzlei liegt auf Innovationen der Informatik, Digitalisierung und Informationstechnologie.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/kann-kuenstliche-intelligenz-patentiert-werden_186682.html
https://www.anwalt.de/rechtstipps/wie-bekomme-ich-ein-patent-auf-software_167732.html
