Eine praxisnahe Entscheidungshilfe für Patentinhaber
Seit Einführung des Einheitspatents (Unitary Patent, UP) erhalten wir regelmäßig dieselbe Frage von Mandanten nach der Erteilung ihres europäischen Patents:
„Sollen wir uns für ein Einheitspatent entscheiden oder das europäische Patent klassisch national validieren?“
Die Frage ist berechtigt. Das Einheitspatent verspricht Vereinfachung und potenzielle Kostenvorteile, während das klassische europäische Patent weiterhin Flexibilität und eine bewährte Struktur bietet. Welche Option die bessere ist, hängt stark vom Geschäftsmodell, den Zielmärkten und der individuellen Risikostrategie ab.
Im Folgenden stellen wir die wichtigsten Unterschiede sowie Vor- und Nachteile beider Optionen gegenüber.
1. Geografische Reichweite
Einheitspatent
- Einheitlicher Patentschutz in derzeit 17 EU-Mitgliedstaaten (u. a. Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Schweden, Finnland, Österreich, Belgien).
- Keine Abdeckung von Nicht-EU-Staaten des EPÜ wie z. B. UK, Schweiz, Norwegen oder Türkei.
- Auch nicht alle EU-Staaten nehmen am Einheitspatent teil.
Klassische EP-Validierung
- Freie Auswahl der Länder, in denen das Patent validiert wird.
- Einschließlich wichtiger Märkte wie UK und Schweiz.
- Geeignet für gezielte Schutzstrategien in wenigen Kernmärkten.
- Wer einen breiten Schutz im EU-Binnenmarkt anstrebt, profitiert vom Einheitspatent. Benötigt man Schutz außerhalb des Einheitspatentsystems oder nur in ausgewählten Ländern, ist die klassische Validierung oft sinnvoller.
2. Kostenaspekte
Validierungs- und Übersetzungskosten
Einheitspatent
- Keine nationalen Validierungsgebühren.
- Einmalige Übersetzungspflicht während der Übergangsphase.
- In der Regel kostengünstiger, wenn Schutz in mehreren UP-Staaten (ca. 4 oder mehr) gewünscht ist.
Klassische EP-Validierung
- Nationale Validierungsgebühren und ggf. lokale Vertreter.
- Übersetzungskosten abhängig vom jeweiligen Staat.
- Bei Schutz in nur 1–3 Ländern häufig günstiger als ein Einheitspatent.
Jahresgebühren (Beispiel: erste 10 Jahre, amtliche Gebühren)
- Einheitspatent: ca. 4.855 EUR
- Klassisches EP:
- Nur Deutschland: ca. 2.000 EUR
- Deutschland + Frankreich + Niederlande: häufig teurer als Einheitspatent
- Deutschland + Frankreich + UK: je nach Konstellation vergleichbar oder höher
- Das Einheitspatent bietet Kostenvorteile bei breiter EU-Abdeckung. Die klassische EP-Validierung ist kosteneffizient bei begrenztem territorialem Schutz.
3. Durchsetzung und Rechtsrisiken
Einheitspatent
- Zentrale Durchsetzung und Nichtigkeitsverfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht (UPC).
- Ein Urteil gilt für alle teilnehmenden Staaten.
- Risiko: Ein erfolgreicher Nichtigkeitsangriff kann das Patent in allen UP-Staaten gleichzeitig zu Fall bringen.
Klassische EP-Validierung
- Nationale Durchsetzung und Nichtigkeitsverfahren.
- Höherer Aufwand und höhere Kosten bei mehreren Ländern.
- Dafür Risikostreuung, da Entscheidungen nur national wirken.
- Das Einheitspatent bietet Effizienz, geht aber mit einem erhöhten zentralen Risiko einher. Die klassische Validierung ist robuster, aber aufwendiger.
4. Strategische Flexibilität
Einheitspatent
- Einheitlicher territorialer Schutz ohne Möglichkeit, einzelne Länder selektiv aufzugeben.
- Weniger flexibel bei sich ändernden Geschäftsstrategien.
Klassische EP-Validierung
- Länder können gezielt ausgewählt und später aufgegeben werden.
- Bessere Anpassung an Marktentwicklung und Budgetplanung.
Welche Option ist die richtige?
Ein Einheitspatent ist häufig sinnvoll, wenn:
- ein breiter Schutz in der EU angestrebt wird,
- eine zentrale Durchsetzung geplant ist,
- das zentrale Prozessrisiko akzeptiert wird.
Eine klassische EP-Validierung ist oft die bessere Wahl, wenn:
- Schutz in UK und/oder der Schweiz erforderlich ist,
- nur wenige Länder relevant sind,
- Wert auf Risikodiversifikation gelegt wird,
- langfristige Flexibilität wichtig ist.
Die Entscheidung zwischen Einheitspatent und klassischer EP-Validierung ist keine Standardentscheidung. Sie sollte immer auf Basis der individuellen Geschäftsstrategie, der relevanten Märkte und der Risikobereitschaft getroffen werden.
Bei Reich-ip unterstützen wir unsere Mandanten regelmäßig bei der Kosten-, Risiko- und Durchsetzungsanalyse, um eine fundierte Entscheidung für die passende Schutzstrategie zu treffen.
Weitere Informationen zu unseren Leistungen im europäischen Patentrecht finden Sie unter
https://www.reich-ip.com
